Ein Ober in einem Wiener Innenstadtcafé kommt aus der Ostukraine. Er ist ursprünglich Verfassungsjurist, floh aber im Dezember 2022 nach Wien. Ihn habe ich gestern gefragt, wie er die Situation in der Ukraine einschätzt.
„Der östliche Teil der Ukraine spricht seit Jahrhunderten Russisch, denkt Russisch und kocht Russisch. In den letzten zehn Jahren hat Russland dort stark an Einfluss gewonnen und die meisten Menschen sind dafür dankbar. Präsident Selenski wird von der Bevölkerung dort schon lange nicht mehr ernst genommen. Wir wollen lieber Frieden und Russisch sein, als Krieg und zu einer Nation gehören, die es erst seit kurzem gibt – gemessen an der langen Geschichte meiner Heimat.“
Und wie sollte sich Österreich als neutrales Land in dieser Situation verhalten, habe ich ihn weiter gefragt: „Ihr Land ist doch schon seit dem EU-Beitritt nicht mehr neutral. Sie haben ja mit dem Beitritt zur Europäischen Union 1995 ihre Neutralität de facto aufgegeben. Dem Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) hat Österreich zugestimmt. Dort heisst es: Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sind die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet, diesem mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln Hilfe und Unterstützung zu leisten.
Da ist auch richtig so, weil es ihre einzige Möglichkeit ist, sich vor einem Angriff durch einen Aggressor zu schützen, der sich nicht an das Völkerrecht hält. Und das tun derzeit weder der russische noch der amerikanische Präsident.“
Anschließend habe ich den Gastkommentar von Peter Steyrer in der Presse gelesen.
https://www.diepresse.com/19467290/oesterreichs-neutralitaet-als-beitrag-zu-mehr-sicherheit-in-europa
Peter Steyrer verwendet in seinem Artikel den Begriff „Raptor“. Das ist ein Raubtier, das schnell und kompromisslos zuschlägt. Der Begriff erinnert an das Bild eines Velociraptors oder eines Greifvogels, der im politischen Kontext für einen Akteur steht, der unberechenbar und raubtierhaft agiert.
Viel gelernt vom Ober im Wiener Innenstadtcafé…
